PROBLEMLÖSER FÜR DEKUBITUS- UND SCHMERZPATIENTEN            

 

AGB´s

  

Geltungsbereich

Alle Aufträge werden von uns aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Entgegenstehende Bedingungen haben keine Gültigkeit. Durch das Erteilen von Aufträgen erkennt der Besteller diese Bedingungen an.

 

Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe usw. bleiben vorbehalten. Der Besteller ist an seine Bestellung bei uns gebunden. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung zustande. Mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben oder ihnen durch Übersendung der Ware entsprechen.

 

Lieferung

Wir sind bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Unsere Lieferverpflichtung ruht aber in Fällen höherer Gewalt (einschließlich Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Versandstörungen, behördlichen Verfügungen usw.), außerdem im Falle einer mangelnden Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten und im Falle eines Zahlungsrückstandes des Bestellers. Sofern nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers entstehen lassen, behalten wir uns vor, die Lieferung von Sicherheiten oder Vorkasse abhängig zu machen. Sollte eine rechtzeitige Belieferung durch uns nicht erfolgen, so hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sollte auch diese Nachfrist verstreichen, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz kann er nur dann verlangen, wenn die Fristüberschreitung ausschließlich durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht worden ist. Teillieferungen sind zulässig. Bei Versendungskäufen reisen alle Sendungen auf Gefahr und Kosten des Bestellers, auch bei eventuell frachtfreier Lieferung, wobei die Gefahr von dem Zeitpunkt an auf den Besteller übergeht, zu dem die Ware das Werk oder das Lager verlassen hat. Generell werden alle Waren mit einer Transportversicherung (in Höhe des Warenwertes der Lieferung) des jeweiligen Spediteurs versandt. Falls keine besonderen Vorschriften gemacht werden, nimmt der Versender den Versand nach seinem Ermessen vor, ohne dass der die Verantwortung für die billigste Verfrachtung und kürzeste Fracht übernimmt. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

Zahlung

Unsere Preise verstehen sich netto, zzgl. der ges. MwSt., welche am Tage der Rechnungsstellung gültig ist. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden, sofern die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss vorgesehen ist, zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreisen, andernfalls zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen netto ohne jeden Abzug fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Skonto kann auch dann nur beansprucht werden, wenn keine überfälligen Rechnungen existieren. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks gelten erst mit vollständiger Einlösung als Zahlung. Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen ohne Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht von uns nicht berechtigt. Der Kunde ist zu einer Aufrechnung mit

Gegenforderung nur berechtigt, wenn es sich bei seinen Ansprüchen um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Bei einem etwaigen Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit sind unsere Rechte zu sichern.

 

Beanstandung

Unsere Lieferungen sind sofort nach Anlieferung beim Empfänger auf Fehler zu überprüfen. Offene und erkennbare Mängel, insbesondere Transportschäden, müssen innerhalb von 3 Werktagen telefonisch, und zusätzlich innerhalb von 7 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite verändert worden ist. Bei begründeten Mängeln sind wir verpflichtet, die Ware, sobald es uns möglich ist, auszutauschen oder falls dies nicht oder nicht vollständig möglich ist, den Kaufpreis teilweise oder ganz zu

erstatten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten unsererseits, oder auf das Fehlen einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Die Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes.

 

Schadensersatz und Produkthaftpflicht

Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund unerlaubter Handlung und positiver Vertragsverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Sollten wir auf der Basis des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen werden, oder sollte eine solche Inanspruchnahme nach Kenntnis des Bestellers bevorstehen, so ist der Besteller verpflichtet, zur Abwendung und/oder Verminderung von Schäden alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und uns unverzüglich über alle wesentlichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Er ist ferner verpflichtet, uns mit allen Informationen zu versorgen, die unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten für uns erforderlich sind, um Produkthaftungsansprüchen zu begegnen. Sollte der Besteller diese Pflicht verletzen, ist er uns gegenüber schadensersatzpflichtig, gleichgültig, ob die Pflichtverletzung auf Verschulden beruht oder nicht. Wir haften nicht für Schäden, die durch eigenmächtige Eingriffe in das gelieferte Produkt verursacht wurden. Die Garantie für unsere Produkte richtet sich nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen, und beträgt derzeit 2 Jahre ab Lieferdatum. Für Produkte mit verlängerter Garantiezeit gelten unsere erweiterten Garantiebedingungen, welche diesen Produkten beiliegen. Wir leisten für Mängel an der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz der Ware. Die auf Garantie ersetzten Teile oder die ausgetauschte Ware bleibt Eigentum von uns. Durch von uns auf Garantie durchgeführte Nachbesserungen oder bei Austausch der Ware verlängert sich die Garantiezeit nicht. Für Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes ist die Garantie nur für den Patienten gültig, für den das Produkt als Ersteinsatz geliefert wurde. Eine Übertragung der Garantie auf weitere Patienten (Wiedereinsatz) ist nur nach einer Aufbereitung durch einen autorisierten Fachbetrieb oder durch uns möglich. Der Besteller hat kein Anspruch auf Wertminderung, Wandlung oder Schadensersatz bei eventuellen Gewährleistungsmängeln.

 

Erstellung von Gutachten zur Schadensfeststellung

Die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens (Kostenvoranschlag) zum Zweck der Schadensfeststellung, bzw. zur Ermittlung voraussichtlicher Reparaturkosten wird pauschal mit € 35,- zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt, für den Fall, dass innerhalb von vier Kalenderwochen kein Reparaturauftrag erteilt wird. Kommt es auf der Grundlage des Kostenvoranschlages zu einem Reparaturauftrag, wird der oben genannte Betrag mit den Reparaturkosten verrechnet. Die eventuell anfallenden Entsorgungskosten werden ohne Aufschlag separat in Rechnung gestellt. Die Rücksendung von nicht reparierten Produkten erfolgt generell unfrei.

 

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bühl/Baden. Für unsere Angebotsunterlagen mit ihren Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen usw. behalten wir uns das Urheberrecht vor. Es ist nicht zulässig, diese Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt besonders für individuelle Preis- und Liefervereinbarungen. Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Druckfehler und Irrtümer in unseren Verkaufsunterlagen vorbehalten.